Bayern braucht ein Radgesetz. Wir schalten einen Gang hoch!

Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Oft hat man nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren Kfz überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist teuer, nicht garantiert oder meist gar nicht erst möglich.

In 11 bayerischen Städten gab es deshalb Bürgerbegehren für eine bessere und sichere Radinfrastruktur, die fast alle übernommen wurden. Die Umsetzung der kommunalen Radentscheide geht aber kaum voran – weil Ressourcen fehlen und weil die längst nicht mehr zeitgemäßen Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze eine bessere Radinfrastruktur verhindern. Das wollen wir ändern: Mit einem Radgesetz, das die bayerische Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.

Mehr zum Volksbegehren Radgesetz: https://radentscheid-bayern.de/

Nach einem Austausch zwischen Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Vertretern des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) besteht weitgehend Einigkeit: Der Stellenwert des Fahrradverkehrs in Ingolstadt soll weiter erhöht und durch den Ausbau einer fahrradfreundlichen Infrastruktur der Umstieg auf das Rad gefördert werden. 

Der ADFC setzt sich dabei für vielfältige Maßnahmen ein, wie die Verbreiterung von Radwegen, die Optimierung von Ampelschaltungen und Straßenquerungen, durchgängige Vorrangrouten und mehr Fahrradabstellplätze mit Lademöglichkeiten für E-Bikes. 

Als positives Beispiel für den Ausbau der Radwege wurde vom ADFC der im vergangenen Jahr asphaltierte Radweg auf dem Damm an der Südseite der Donau hervorgehoben. Dieser werde nun nicht nur von Fahrradfahrern vermehrt genutzt. 

Neben der Stadt Ingolstadt hat auch der ADFC Ingolstadt einen Mängelmelder eingerichtet, über die unkompliziert Anliegen, Wünsche, Anregungen oder Beschwerden mitgeteilt werden können. . Die Resonanz auf diese Möglichkeit der Beteiligung der Verkehrsteilnehmer zeigt, dass in Sachen Radverkehr noch vieles getan werden kann. Hinweis: Nähere Informationenen zum Mängelmelder finden Sie am Ende des Beitrags.

Oberbürgermeister Scharpf signalisierte den Verbandsvertretern seine Unterstützung bei der Aufwertung des Fahrradverkehrs. Neben bereits geplanten baulichen Maßnahmen solle dem Stadtrat die Schaffung einer „Stabsstelle Fahrradverkehr“ und die Einrichtung eines Radverkehrsbeirates vorgeschlagen werden. Im bisher bestehenden Arbeitskreis „Radverkehr“ der Stadt konnten nicht immer alle Vorschläge der Teilnehmer umgesetzt werden. Die Verwaltung wird aber vorhandene Spielräume zukünftig noch flexibler ausnutzen als bisher. 

An dem Gespräch vor Pfingsten nahmen Oberbürgermeister Scharpf und Baureferent Gero Hoffmann teil, von Seiten des ADFC die stellvertretende Landesvorsitzende Uschi Feyrer-Ziob, die Geschäftsführerin des ADFC Bayern Petra Husemann-Roew und der Leiter der ADFC-Arbeitsgruppe „Radverkehr und Barrierefreiheit“ Christoph Späth.

Die Stadt Ingolstadt gehört seit der Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. – AGFK-Bayern – an. Fahrradfreundlich im Sinne der AGFK ist eine Stadt, wenn sie es zielgerichtet anstrebt, den Anteil von Radfahrerinnen und Radfahrern an der Zahl der täglichen Wege erheblich zu steigern.

Fahrradfreundlichkeit beginnt nach den Vorgaben der AGFK mit einer politischen Grundsatzentscheidung für die Radverkehrsförderung durch Stadtratsbeschluss sowie mit der Erarbeitung und kontinuierlichen Weiterentwicklung eines klaren und stringenten Konzeptes für die Radverkehrsförderung. Da beides noch fehlt, fordert der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, Kreisverband Ingolstadt den Stadtrat auf, die Radverkehrsförderung als politisches Ziel zu beschließen und ein Förderungskonzept zu entwickeln. Dieses könnte den Namen tragen: "Ingolstädter Radverkehrsplan".

Radverkehrsförderung hat sich als erfolgreich erwiesen, wenn:

Ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates kann sich an diesen Vorgaben und an den Zielen des Nationalen Radverkehrsplans orientieren.

Das zu entwickelnde Förderungskonzept sollte mindestens folgende Inhalte und Maßnahmen enthalten:

Beispiele für Inhalte:

Entwicklung des Ingolstädter Radverkehrsplans

Sofortmaßnahmen

Aus dem Beitritt der Stadt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern ergibt sich die Verpflichtung, unverzüglich mit der Radverkehrsförderung zu beginnen. Dies verlangt, bereits jetzt fahrradfreundliche Aktivitäten.

Die folgenden Handlungsvorschläge sind unverzichtbare Bestandteile eines Radverkehrsplans und können bereits jetzt begonnen und in den Plan integriert werden. Die Stadt sollte aus den Vorschlägen passende Projekte auswählen und damit die Bereitschaft der Stadt zeigen, sich zur fahrradfreundlichen Kommune zu entwickeln.