Über den Zulassungsantrag muss der Bayerische Verfasssungsgerichtshof entscheiden - wie geht es jetzt weiter?
Was nun passiert:
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat nun drei Monate Zeit, um über die Zulassung zu entscheiden. Das bayerische Radentscheid-Bündnis rechnet mit einem positiven Ergebnis und damit, dass der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen dann rund eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern unterschreiben.
Bernadette Felsch, Beauftragte des Volksbegehrens Radentscheid Bayern und Vorsitzende des ADFC Bayern e.V. ist zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht die Zulassung dann im Sommer erteilen wird: „Entgegen der Auffassung des Innenministeriums sind wir der Meinung, dass unser – von einer spezialisierten Kanzlei extra defensiv formulierte – Radgesetz-Entwurf alle Vorgaben für ein Volksbegehren einhält. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit bestätigt und es folglich noch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.”
Schon seit sechs Jahren setzt sich der ADFC und auch andere Bündnispartner uns dafür ein, dass Zuständigkeiten, Verfahren und Standards bei Planung und Bau von Radinfrastruktur klar geregelt werden. Ohne ohne entsprechende Regelungen kommen wir in Bayern nur quälend langsam voran mit dem Ausbau des noch sehr löchrigen Radwegnetzes.
Die Staatsregierung hat ein Radgesetz immer vehement abgelehnt und erst auf Druck durch die Initiative für ein Volksbegehren angekündigt, nun kurzfristig doch ein Radgesetz erlassen zu wollen.
Dass auf dem Weg zu einem vom Bündnis vorgelegten Bayerischen Radgesetz für ein wirkliches „Radlland Bayern” nun noch eine weitere Extrarunde vor dem Verfassungsgerichtshof einlegen müssen, erweckt den Anschein, als solle Zeit für ein eigenes Radgesetz gewonnen werden.
Damit bald Menschen jeden Alters umweltfreundlich und sicher in ganz Bayern mobil sein können, braucht es aber ein wirklich gutes Radgesetz. Das Bündnis Volksbegehren Radentscheid Bayern fordert für den Fall, dass die Staatsregierung tatsächlich einen eigenen Rad-Gesetz-Entwurf plant, an der Erarbeitung beteiligt zu werden, wie auch die Radentscheide in Berlin und Nordrhein-Westfalen!
Eine weitere Hürde ist geschafft: Wir haben den Zulassungsantrag beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren eingereicht!
Wir sind uns sicher: Gemeinsam machen wir 2023 zum Jahr der bayerischen Verkehrswende!
Das Ministerium hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es unseren Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen wir damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Zur Erinnerung: Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben. Wir informieren euch auf der Stelle, sobald wir den Zeitraum kennen!
Plant Ministerpräsident Söder nicht auch ein Radgesetz?
Am Mittwoch, den 18. Januar 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder auf der Pressekonferenz zur CSU Winterklausur ein eigenes Radgesetz an (Zur Aufzeichnung, ab Minute 28). Später bekräftigte Verkehrsminister Christian Bernreiter, dass sein Ministerium nun „mit Hochdruck an einem Radgesetzentwurf arbeiten” werde.
Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch sagt dazu: „Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen. Aus der bisherigen Erfahrung gehen wir davon aus, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Söder nur eine weitere Absichtserklärung bleibt. Davon gab es in Bayern schon viele, doch bis heute erschweren unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten den Ausbau der Radinfrastruktur massiv. Außerdem enthält unser Radgesetz-Entwurf viel mehr als nur den Bau von ein paar Kilometern Radweg pro Jahr. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen.“
Das heißt für uns:
Während wir warten, bis das Ministerium uns den Zeichnungszeitraum mitteilt, machen wir uns schon jetzt dafür bereit, die eine Millionen Menschen in die Rathäuser zu bringen.
- Wir bereiten Plakate und andere Materialien vor
- Wir drehen einen Kampagnenfilm
- Wir konzipieren für uns und für euch Stories, Aufrufe, Clips für Social Media
- wir sammeln Kontakte, Botschafter:innen, Multiplikator:innen, die unsere Infos in die Welt tragen
- wir gewinnen Sponsor:innen, die den Radentscheid finanziell unterstützen
- und vieles mehr
Wenn ihr den Radentscheid aktiv unterstützen möchtet, dann wendet euch an koordination(..at..)radentscheid-bayern.de. Vielen Dank!
Übergabe von 1083 Unterschriften an Frau Bürgermeisterin Petra Kleine
In Ingolstadt haben 1083 Menschen für das Volgsbegehren Radgesetz unterschrieben. Am 16. November 2022 wurden die Unterschriften an Frau Bürgermeisterin Petra Kleine und der Fahrradbeauftragten der Stadt Ingolstadt, Theresa Schneider von Vertretern des ADFC und von den Grünen zur Überprüfung übergeben.
Übergabe an Manchings Bürgermeister Herbert Nerb
Auch in Manching wurden fleißig Unterschriften gesammelt. Am 17.09.2022 wurden diese Herrn Bürgermeister Herbert Nerb von Uschi Feyrer-Ziob (ADFC Bayern) zusammen mit Gerhard Walther und Friedrich Vocht (BUND) und Andreas Küfe und Thomas Köll (Verein "Lebenswertes Manching") übergeben.
Wir danken allen, die uns in in der Region Ingolstadt bisher unterstützt haben!
Die erste Etappe geschafft: 100.000 Menschen haben den Antrag auf ein Volksbegehren unterschrieben!
Von Mitte Juni bis Ende Oktober hat das Bündnis Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.
Rund 100.000 Unterschriften wurden bereits gezählt und noch immer kommen verspätet weitere Unterschriftenlisten beim Radentscheid an. In nur vier Monaten sind damit viermal mehr Unterschriften zusammen gekommen als erforderlich.