Das Ringen um den Radentscheid Bayern geht weiter!
Am Freitag, 10.03.2023 endete die Frist, die das Innenministerium zur Prüfung unseres Zulassungsantrags hatte. Aber das Warten hat leider doch noch kein Ende!
Das @baystmi hat unseren Radgesetz-Entwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt! Nun kann es noch einmal bis zu drei Monate dauern, bis über die Zulassung uneres Volksbegehrens entschieden wird.
Wir lassen uns davon aber nicht aus der Ruhe bringen, denn
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unsere Anwaltskanzlei hat bei der Erstellung des Gesetzentwurfs alle Vorgaben für ein Volksbegehren berücksichtigt
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wir wissen Euch und viele andere Menschen hinter uns!
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Das Bayerische Innenministerium lässt den Antrag nicht direkt zu, sondern verweist die Entscheidung an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
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Das Bündnis Radentscheid Bayern ist optimistisch, dass es dennoch vor der Landtagswahl zum Volksbegehren kommt.
Über 100.000 Menschen hatten im Freistaat von Juni bis Oktober 2022 für die Zulassung des Volksbegehrens Radentscheid Bayern unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Das Bündnis Radentscheid Bayern hatte den Zulassungsantrag am 27. Januar 2023 an das Innenministerium übergeben. Ziel des Volksbegehrens ist ein bayerisches Radgesetz, das den Rahmen für eine rasche Verbesserung der Radinfrastruktur schafft.
Wie es jetzt weitergeht findet ihr hier bei uns unter https://www.adfc-ingolstadt.de/radentscheid-bayern-1/aktuelles-zum-volksbegehren/, alles zum Radentscheid Bayern unter https://radentscheid-bayern.de/
Das Team Radentscheid gibt nicht auf! Wir machen weiter!
Um dem Radtentscheid Bayern weiter zum Erfolg zu verhelfen, hat sich in Ingolstadt ein Netzwerk verschiedener Parteien, Vereine und Gruppen gebildet.
Und jetzt erst recht!
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat mitgeteilt, den Zulassungsantrag für das Volksbegehren Radentscheid Bayern dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen.Um so wichtiger ist es jetzt, weiter die Werbetrommel zu drehen und den Druck auf die bayerische Staatsregierung weiter aufzubauen. "Wir haben den Entwurf von mehreren Jurist*innen prüfen lassen und sind zuversichtlich, dass das Volksbegehren stattfinden wird" sagt Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern.
Wir laden euch und alle Interessierten ein zum nächsten Netzwerktreffen "Wie gehts weiter mit dem Radentscheid?"
am Dienstag, 14. März 2023 im Parteibüro der Grünen in der Taschenturmstr. 4.
Warum ein Radgesetz für Bayern?
Bayern braucht ein Radgesetz. Wir schalten einen Gang hoch!
Die Staatsregierung hat 2017 versprochen den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 % zu verdoppeln. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen! Das ist auch kein Wunder: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auf dem Land fehlt ein Alltagsradwegenetz zwischen den Ortschaften. Oft hat man nur die Wahl zwischen holprigen Feldwegen oder gefährlichem Radeln auf der Landstraße, wo man mit sehr hohen Geschwindigkeiten und wenig Abstand von schweren Kfz überholt wird. Radmitnahme in Bus und Bahn ist teuer, nicht garantiert oder meist gar nicht erst möglich.
In 11 bayerischen Städten gab es deshalb Bürgerbegehren für eine bessere und sichere Radinfrastruktur, die fast alle übernommen wurden. Die Umsetzung der kommunalen Radentscheide geht aber kaum voran – weil Ressourcen fehlen und weil die längst nicht mehr zeitgemäßen Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze eine bessere Radinfrastruktur verhindern. Das wollen wir ändern: Mit einem Radgesetz, das die bayerische Staatsregierung verpflichtet, nicht nur von umweltfreundlicher Mobilität zu reden, sondern diese auch rasch zu ermöglichen.
Mehr zum Volksbegehren Radgesetz: https://radentscheid-bayern.de/
Kontakt zum Radentscheidteam: https://radentscheid-bayern.de/kontakt, Kontakt lokale Koordination: ADFC Ingolstadt: https://www.adfc-ingolstadt.de/kontakt/ , E-mail: kontakt(..at..)adfc-ingolstadt.de